Der SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck fühlt sich  “persönlich getäuscht.  Die Enthüllungen über Abgeordnete des Koalitionspartners nannte Platzeck “ausgesprochen schmerzlich.”  Der Regierungschef sagte, er fühle sich aber nicht von der Partei DIE LINKE  getäuscht,  wohl aber von den betreffenden Abgeordneten.  Der kulturpolitische Sprecher der Linken, Gerd-Rüdiger HOFFMANN,  trat inzwischen aus der Linksfraktion aus, weil er “seine Wähler getäuscht habe”. Der Fall von Landtagsvizepräsidentin Gerlinde STOBRAWA müsse dagegen noch bewertet werden. Stasi-Verstrickungen würden in Brandenburg weiter differenziert bewertet, sagte Platzeck. Diese  SPD-LINKE-Koalition werde aber  “keine Schlussstrich-Koalition sein”, so Platzeck. Er rief erneut zur “Versöhnung” auf.

“Wir haben festgestellt, dass wir der Führung der Linkspartei keine Versäumnisse, geschweige denn Vertuschungen vorwerfen können”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar WOIDKE. Die Führung der Linkspartei habe deshalb  “weiter das Vertrauen der Brandenburg-SPD.”

Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne forderten von Platzeck schonungslose  Aufklärung. “Die jetzige Regierungs- und Vertrauenskrise ist von Platzeck verursacht worden”,  betonte  die CDU-Fraktionsvorsitzende Johanna WANKA. “Der Grünen-Abgeordnete Axel VOGEL sagte mit Blick auf Platzecks umstrittenes Versöhnungsangebot an die SED-Erben: “Unser Maßstab ist Aufklärung statt Versöhnung. Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der abtaucht.” FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz forderte eine Neuwahl.

Zu der morgigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: 

"Morgen schlägt die Stunde der Wahrheit für Matthias Platzeck. In seiner Regierungserklärung hat er die Chance, einzugestehen, dass das rot-rote Experiment vor dem moralischen Bankrott steht. Ein 'Weiter so' kann und darf es nicht geben. Der Ministerpräsident sollte die Möglichkeit zum Ausstieg aus dieser Koalition nutzen. Die fast tägliche Aufdeckung weiterer Stasi-Fälle zerlegt seine Regierung und  schadet damit dem Ansehen Brandenburgs nachhaltig. Das haben die Menschen in Brandenburg nicht verdient. 

Die Spitze der Bundes-SPD muss endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, Matthias Platzeck an seine Verantwortung zu erinnern. Es ist eine Schande, dass Sigmar Gabriel der Linken in Nordrhein-Westfalen mit ihrem skandalösen Wahlprogramm eine tiefrote Zusammenarbeit anbietet, während Brandenburg zeigt, wie Rot-Rot nach wenigen Wochen an der Regierungsunfähigkeit der Linken scheitert."

Platzecks persönliche Entscheidung für Rot-Rot ist eine Entscheidung gegen Brandenburg. Sie setzt nicht nur die Zukunft des Landes aufs Spiel, sondern beschädigt massiv seine eigene Integrität. Sein Votum speist sich einzig und allein aus der Angst vor Abweichlern in der eigenen Partei und nicht aus Sachfragen, da diese bereits im Laufe der Sondierungsrunden geklärt waren. Dass der ehemalige Bürgerrechtler Platzeck mit seiner Entscheidung für ein Bündnis mit den SED-Erben aber die Büchse der Pandora geöffnet hat, zeigt schon die Tatsache, dass er im SPD-Vorstand nur 9 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen bekommen hat. Deutlicher kann ihm die eigene Partei kaum das Misstrauen ausdrücken.

Darüber hinaus muss ein rot-roter Handschlag gerade im 20. Jahr der Friedlichen Revolution den Opfern des SED-Unrechtsstaates wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen. 1989 waren Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überall in der DDR gegen Unrecht und Unterdrückung auf die Straße gegangen. Dass heute einer der Ihrigen, der jahrelang gegen die PDS gekämpft hatte, zum Befürworter eines rot-roten Bündnisses wurde, bedeutet nur Eines: ein Verrat der Ideen von 1989.