CDU-Kreisverband   Dahme-Spreewald
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Archiv
29.01.2010
CDU Bestensee: Neuer Vorstand gewählt
CDU Bestensee

Der CDU Gemeindeverband Bestensee/Pätz hat am 28.01.2010 einen neuen Vorstand gewählt.

Mit großer Mehrheit wurden Dr. Michael Kuttner zum Gemeindeverbandsvorsitzenden, Björn Lakenmacher zu seinem Stellvertreter und Elisabeth Prott, Manfred Kühn und Monika Kühn als Beisitzer im jeweils ersten Wahlgang gewählt.


Dr. Michael Kuttner
Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Bestensee/Pätz
Vorsitzender der CDU Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald

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27.01.2010
CDU-Kreistagsfraktion beteiligt sich an der Hilfsaktion des DRK zu Gunsten der Erdbebenopfer in Haiti
Spendenaufruf

Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf Ihrer Sitzung am 25.01.10 beschlossen, dass sie sich an der Aktion des Deutschen Roten Kreuzes im Landkreis beteiligen wird.
Die Fraktionsmitglieder werden an mehreren Stellen im Landkreis die Bürger mit entsprechenden Sammelbüchsen um eine Spende bitten.
 
Dr. Michael Kuttner
Fraktionsvorsitzender


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16.01.2010
Foto
Wanka im Amt bestätigt

Beim 21. Kreisparteitag der CDU im Van der Valk Spreewald Parkhotel, in Niewitz haben die Mitglieder bei der Vorstandswahl die Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag Johanna Wanka mit 84 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt.



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04.12.2009 | Berlin Kontor/Global iNet News (GiNN) - Online Press Service -
Wanka: “Die jetzige Regierungs- und Vertrauenskrise ist von Platzeck verursacht worden”
Heutige Sondersitzung des Potsdamer Landtages nach Stasi-Vorwürfen

Die Aufdeckung Stasi-belasteter Landtags-Mitglieder des SPD-Koalitionspartners DIE LINKE in Brandenburg zwang den Ministerpräsidenten Matthias PLATZECK zu einer Erklärung vor dem Landtag in Potsdam.  Bisher sind sechs ehemalige MfS-Mitarbeiter von der Linksfraktion  “enttarnt”  worden. Wie es heißt, sollen weitere Ex-Stasi-Mitarbeiter ihre SED-Vergangenheit verschwiegen haben.

Der SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck fühlt sich  “persönlich getäuscht.  Die Enthüllungen über Abgeordnete des Koalitionspartners nannte Platzeck “ausgesprochen schmerzlich.”  Der Regierungschef sagte, er fühle sich aber nicht von der Partei DIE LINKE  getäuscht,  wohl aber von den betreffenden Abgeordneten.  Der kulturpolitische Sprecher der Linken, Gerd-Rüdiger HOFFMANN,  trat inzwischen aus der Linksfraktion aus, weil er “seine Wähler getäuscht habe”. Der Fall von Landtagsvizepräsidentin Gerlinde STOBRAWA müsse dagegen noch bewertet werden. Stasi-Verstrickungen würden in Brandenburg weiter differenziert bewertet, sagte Platzeck. Diese  SPD-LINKE-Koalition werde aber  “keine Schlussstrich-Koalition sein”, so Platzeck. Er rief erneut zur “Versöhnung” auf.

“Wir haben festgestellt, dass wir der Führung der Linkspartei keine Versäumnisse, geschweige denn Vertuschungen vorwerfen können”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar WOIDKE. Die Führung der Linkspartei habe deshalb  “weiter das Vertrauen der Brandenburg-SPD.”

Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne forderten von Platzeck schonungslose  Aufklärung. “Die jetzige Regierungs- und Vertrauenskrise ist von Platzeck verursacht worden”,  betonte  die CDU-Fraktionsvorsitzende Johanna WANKA. “Der Grünen-Abgeordnete Axel VOGEL sagte mit Blick auf Platzecks umstrittenes Versöhnungsangebot an die SED-Erben: “Unser Maßstab ist Aufklärung statt Versöhnung. Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der abtaucht.” FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz forderte eine Neuwahl.



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04.12.2009 | CDU Dahme - Spreewald
HINWEIS zum KREISPARTEITAG am 04.12.2009
ABSAGE

Liebe CDU - Mitglieder,

den Kreisparteitag am Freitag, den 04.12.2009, muss ich leider aufgrund meiner plötzlichen Erkrankung - Kehlkopfentzündung mit hohem Fieber, ich kann nicht reden - absagen.

Nach meiner Genesung werden wir einen neuen Termin finden. Sie erhalten dann rechtzeitig eine erneute Einladung zum 21. Kreisparteitag.

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Johanna Wanka


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03.12.2009 | CDU Brandenburg
Stunde der Wahrheit
Ministerpräsident sollte die Möglichkeit zum Ausstieg aus dieser Koalition nutzen

Zu der morgigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: 

"Morgen schlägt die Stunde der Wahrheit für Matthias Platzeck. In seiner Regierungserklärung hat er die Chance, einzugestehen, dass das rot-rote Experiment vor dem moralischen Bankrott steht. Ein 'Weiter so' kann und darf es nicht geben. Der Ministerpräsident sollte die Möglichkeit zum Ausstieg aus dieser Koalition nutzen. Die fast tägliche Aufdeckung weiterer Stasi-Fälle zerlegt seine Regierung und  schadet damit dem Ansehen Brandenburgs nachhaltig. Das haben die Menschen in Brandenburg nicht verdient. 

Die Spitze der Bundes-SPD muss endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, Matthias Platzeck an seine Verantwortung zu erinnern. Es ist eine Schande, dass Sigmar Gabriel der Linken in Nordrhein-Westfalen mit ihrem skandalösen Wahlprogramm eine tiefrote Zusammenarbeit anbietet, während Brandenburg zeigt, wie Rot-Rot nach wenigen Wochen an der Regierungsunfähigkeit der Linken scheitert."



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30.11.2009
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Kurs halten. Die Mitte stärken.
24. Landesparteitag der CDU Brandenburg

Dass Kontinuität und Aufbruch keine Widersprüche sein müssen, bewiesen die 230 Delegierten beim 24. Landesparteitag der CDU Brandenburg am 28. November 2009 in Potsdam. Mit deutlichen Mehrheiten bestätigten die märkischen Christdemokraten den alten Landesvorstand mit Landeschefin Prof. Dr. Johanna Wanka, Generalsekretär Dieter Dombrowski, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig, Barbara Richstein, Sven Petke und Prof. Dr. Michael Schierack sowie Landesschatzmeister Dr. Christian Ehler im Amt und stellten mit dem Leitantrag „Kurs halten. Die Mitte stärken" die Weichen für die zukünftige Oppositionsarbeit.

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25.11.2009 | CDU Brandenburg
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Austausch mit der Basis
1. Regionalkonferenz

Ganz im Zeichen der Auswertung der Landtagswahl stand am Dienstagabend die erste Regionalkonferenz der CDU Brandenburg, zu der mehr als 80 Mitglieder ins Kulturhaus nach Klettwitz (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) gekommen waren. In ihrem Vortrag analysierte Dr. Viola Neu aus der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung die „Landtagswahlen in Brandenburg von 1994 bis 2009", stellte Fragen nach den Ursachen und Folgen der Wahlergebnisse und bot damit reichlich Material für die anschließende Diskussion.

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22.10.2009
Die Opposition beweist Schlagkraft
Eine klare Alternative zu Rot-Rot

Die Kreisvorsitzende der CDU Dahme-Spreewald Johanna Wanka ist einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Brandenburger Landtag gewählt worden. Mit der Zusammenlegung von Landes- und Fraktionsvorsitz ist sichergestellt, dass Partei und Fraktion inhaltlich an einem Strang ziehen, sich wechselseitig verstärken und eine klare Alternative zu Rot-Rot formulieren. Stellvertreter in der Fraktion sind Saskia Funck, Dieter Dombrowski und Michael Schierack.




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12.10.2009 | CDU Brandenburg
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Verrat an den Ideen von 1989
Eine Entscheidung gegen Brandenburg

Platzecks persönliche Entscheidung für Rot-Rot ist eine Entscheidung gegen Brandenburg. Sie setzt nicht nur die Zukunft des Landes aufs Spiel, sondern beschädigt massiv seine eigene Integrität. Sein Votum speist sich einzig und allein aus der Angst vor Abweichlern in der eigenen Partei und nicht aus Sachfragen, da diese bereits im Laufe der Sondierungsrunden geklärt waren. Dass der ehemalige Bürgerrechtler Platzeck mit seiner Entscheidung für ein Bündnis mit den SED-Erben aber die Büchse der Pandora geöffnet hat, zeigt schon die Tatsache, dass er im SPD-Vorstand nur 9 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen bekommen hat. Deutlicher kann ihm die eigene Partei kaum das Misstrauen ausdrücken.

Darüber hinaus muss ein rot-roter Handschlag gerade im 20. Jahr der Friedlichen Revolution den Opfern des SED-Unrechtsstaates wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen. 1989 waren Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überall in der DDR gegen Unrecht und Unterdrückung auf die Straße gegangen. Dass heute einer der Ihrigen, der jahrelang gegen die PDS gekämpft hatte, zum Befürworter eines rot-roten Bündnisses wurde, bedeutet nur Eines: ein Verrat der Ideen von 1989.

 



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