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03.02.2012 | MAZ/Volkmar Krause
Uniformen in der Uckermark
Auf der Autobahn 12 in Richtung Frankfurt (Oder) war für den litauischen Fahrer die Reise im silberfarbenen BMW abrupt zu Ende. Vor einer Woche war der 29-Jährige der Polizei bei einer Kontrolle aufgefallen. Der Wagen war im nordrhein-westfälischen Güntersloh gestohlen worden. Diese und weitere Erfolgsmeldungen präsentierte das Potsdamer Polizeipräsidium gestern in einer ersten Zwischenbilanz zur Bekämpfung der sogenannten Grenzkriminalität. Seit dem Wegfall der Pass- und Personenkontrollen an der Grenze zu Polen war vor allem die Zahl der Fahrzeugdiebstähle in der Region entlang der Grenze dramatisch angestiegen (siehe Kasten). Um dem Problem Herr zu werden, hatte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Beamten vor Ort ins kriminelle Krisengebiet geschickt – befristet für zunächst drei Monate.
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01.02.2012 | Märkische Allgemeine / Frank Pawlowski
Gericht hebt Satzung auf Eichwalder klagt erfolgreich gegen Wasserverband / Rechtsstreit um Altanschlüsse geht weiter KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Beitragssatzung des Königs-Wusterhausener Wasserverbandes MAWV für unwirksam erklärt (Aktenzeichen VG 6 K 317/11). Der Verband legte umgehend Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein, damit ist das jetzige Urteil noch nicht rechtskräftig.
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26.01.2012 | (MAZ/dpa)
Grenzkriminalität nimmt weiter zu / CDU kritisiert Personalabbau bei der Polizei
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Land stärker als bisher bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität zu unterstützen. Der Bund habe seit der Öffnung der Grenzen zu Polen 2007 das Personal bei Bundespolizei und Zoll stark reduziert, sagte Woidke gestern im Landtag.
Gleichzeitig begegne Brandenburg der Kriminalität im Grenzraum mit einem Bündel von Maßnahmen. Die Bürger erwarteten hier zu Recht Schutz und dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Es sei 2007 ein Fehler gewesen anzunehmen, dass die Grenzöffnung viele Chancen biete, aber wenig Probleme schaffe.
Der Innenexperte der oppositionellen CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, warf Woidke Konzeptlosigkeit und – im Zuge der Polizeistrukturreform – einen gefährlichen Personalabbau bei den Sicherheitskräften vor. Bis 2020 soll die Zahl der Stellen von einstmals 8900 auf 7000 sinken. Allein im Grenzraum zu Polen werde in diesem Zeitraum jeder vierte Polizist wegfallen, betonte Lakenmacher. Während hier 2010 noch 3356 Beamte Dienst taten, seien es laut Planung in acht Jahren nur noch 2565. Gleichzeitig wachse die Kriminalität, die 2009 einen Schaden in Höhe von 7,7 Millionen und 2010 von 10,9 Millionen Euro verursacht habe.
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21.01.2012 | Märkische Allgemeine / Frank Pawlowski
Junge Union fordert Videoüberwachung rund um den Bahnhof Das Umfeld stets im Blick KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union fordert konkrete Maßnahmen, um die Sicherheitslage rund um den Bahnhof Königs Wusterhausen zu verbessern. .
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11.01.2012 | MAZ/Frank Pechhold
Die Problem-Kreuzung
Mit Staus vor der Schranke an der Hauptstraße müssen die Bestenseer auch in den kommenden Jahren leben. Diese ernüchternde Antwort erhielt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher auf mehrere an den Landtag gerichtete Fragen.
Als Bestenseer kennt Lakenmacher die Situation nur allzu gut. Wie berichtet stehen Autos in der Hauptverkehrszeit oft an der geschlossenen Schranke Schlange. Wenn die Schranke wieder hochgeht, sind die Schaltphasen der Ampel so kurz, dass sich der Rückstau nur langsam abbaut. Um die Situation spürbar zu verbessern, soll die Kreuzung der landeseigenen Motzener Straße (L 743) und der bundeseigenen Hauptstraße (B 246) mit Spuren für Rechts- und Linksabbieger ausgebaut werden.
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10.01.2012 | Lausitzer Rundschau / Mirjam Hecht
Amt Unterspreewald will vor Absenken der Solidarpakt-Mittel weitere Fördermittel generieren SCHÖNWALDE Spielplätze und Kitas im Amt sind schmuck, die Feuerwehr-Gebäude saniert oder neu. Im Unterspreewald soll dennoch nicht nachgelassen werden. „2013 wollen wir mit der Infrastruktur im Wesentlichen durch sein“, gibt Amtsdirektor Jens-Hermann Kleine das Ziel vor. „Das können wir schaffen.“
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10.01.2012 | Berliner Morgenpost/ Michael Behrendt
Rockerkrieg weitet sich nach Brandenburg aus
Die Rocker-Gruppierung Hells Angels provoziert ihren Kontrahenten Gremium MC: Es geht in Brandeburg um die Vorherrschaft im Drogengeschäft und bei der Prostitution.
„Zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Der Ermittler weiß, dass das zynisch klingt, aber so war es offenbar. Der 15-Jährige, der in der Nacht zu Silvester in Königs Wusterhausen von Unbekannten niedergestochen worden war, gehörte keinem Rockerclub an. Und ganz sicher hat er sich auch nicht mit der knapp 30-köpfigen Personengruppe angelegt, aus der heraus er geschlagen und niedergestochen und anschließend durch die schweren Scheiben des Kinos an der Bahnhofstraße geprügelt worden war. Er hatte bei einem Freund in seinen 16. Geburtstag hineingefeiert und dessen Wohnung gerade verlassen, als er zum Opfer wurde. Der Jugendliche schwebte zeitweilig in Lebensgefahr, musste operiert werden, leidet unter Angstzuständen.
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09.01.2012 | http://www.bdk.de/lv/brandenburg/aktuelles/brb-zustand-besorgniserregend
Situation der Brandenburger Polizei schon jetzt besorgniserregend
„Im Hinblick auf die Kritik an wesentlichen Fehlentwicklungen der Brandenburger Polizei bin ich vollkommen an Ihrer Seite“, bekräftigte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher (36) am Wochenende auf der jährlichen Klausur des Landesvorstandes der Kripo-Gewerkschaft in Burg/Spreewald seine Position zur Situation der Brandenburger Polizei.
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06.01.2012 | Märkische Allgemeine / Frank Pechold
Revierkämpfe im Rockermilieu Landeskriminalamt: Mitglieder von drei Clubs sind schon seit Oktober 2011 in Königs Wusterhausen aktiv Die Fundfunkstadt hat ein Rockerproblem. Und das nicht erst seit den beiden schlimmen Messerattacken.
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04.01.2012 | Märkische Allgemeine / Klaus Bischoff
Abi-Klassen an der Berufsschule? Schönefelder Bürgermeister sieht „hohen Bedarf“ / Landkreis prüft SCHÖNEFELD - Die Flughafengemeinde hält an ihrem Plan fest, den Kindern den Weg zum Abitur an einer staatlichen Schule zu ermöglichen. „Das Interesse daran ist weiterhin sehr groß. Ich sehe hohen Bedarf dafür“, sagt Bürgermeister Udo Haase.
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