Die Fraktionsvorstände der SPD-CDU-Koalition im Kreistag Dahme Spreewald haben heute die Grundlinien der anstehenden Haushaltsberatungen erörtert und erste Weichen gestellt.

1. Grundanliegen ist es, die Handlungsfähigkeit sowohl des Landkreises als auch seiner Kommunen zu erhalten. Dabei wurde die aktuell schwierige Haushaltslage der Kommunen aufgrund wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen mit Verwaltungsvertretern ebenso bewertet wie die zu erwartenden Mehreinnahmen des Landkreises durch aktuelle Verkaufserlöse. Im Ergebnis soll noch im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt eine wirkungsvolle Senkung der KU erfolgen.

2. Eine weitere Senkung soll 2011 erfolgen. Diese soll mit dem zusätzlichen Element des Strukturfonds gekoppelt werden, da sich diese Maßnahme bereits bewährt hat und gerade bei den strukturschwachen Gemeinden wirksame investive Effekte auslöste.

3. Dank verantwortungsvoller und vorausschauender Politik konnte die Attraktivität des LDS in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert werden. Beispielhaft seien hier das kostenfreie letzte Kita-Jahr, qualitätssteigernde Maßnahmen in Kitas und eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik der Wirtschaftsförderungsgesellschaft genannt.

Die Fraktionsvorstände wollen diese Attraktivität sichern. Dafür ist die touristische Entwicklung im Süden des Landkreises durch einen regionalen zentralen Standort zu stärken. Außerdem sollen die durch den BBI belasteten Gemeinden des Nordens ihre Attraktivität als Wohnstandorte nicht einbüßen. Hier wird die  zunehmende Zerschneidung durch fehlende Bahnübergänge sowohl für  die Wohnstandorte als auch aus sicherheitstechnischer Sicht mit Sorge verfolgt. Deshalb werden die beiden Fraktionsvorstände ihren Fraktionen im Haushalt 2011 dazu geeignete Maßnahmen vorschlagen. Die dazu erforderlichen Absprachen mit den Gemeinden erfolgen in Kürze.

4. Die Umstellung der erfolgreich arbeitenden ARGE auf das neue Jobcenter wird derzeit durch die Träger vorbereitet. Ein besonderes Augenmerk soll auf eine noch bessere Kundenorientierung gelegt werden. Neben dem bewährten Beirat soll ein Konzept umgesetzt werden, das einen dringend erforderlichen unabhängigen Beratungs- und Hilfebedarf zur Verfügung stellt.