Genilke: Unser unverändertes Ziel ist es, eine Lösung zu finden
Potsdam - Der Sprecher für Infrastrukturpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, kann die Entscheidung von SPD- und Links-Fraktion gegen die Belange der Wochenendhausnutzer nicht nachvollziehen: „Die ignorante Art und Weise, wie die Regierungsfraktionen diesen Antrag abgelehnt haben zeigt, wie sehr sich Rot-Rot um die Sorgen der Menschen im Land wirklich kümmert. Weiterhin erreichen mich Anrufe betroffener Bürger, Bürgermeister und Gemeindevertreter, die mit dem Problem unverändert allein gelassen werden. Soziales Handeln sieht definitiv anders aus." betont Genilke.
Nach wie vor geht es darum, dass viele Menschen ihr Vermögen in ihre Häuser investiert haben und nun aufgefordert werden, auszuziehen und ihre Häuser rückzubauen. Etlichen Bürgern droht dadurch auch der finanzielle Ruin. „Es bringt doch nichts, einfach die Augen zu verschließen. Die betroffenen Menschen in unserem Land verlangen nach Rechtsfrieden. Die neue Linksregierung muss sich diesem Thema annehmen." so die unmissverständliche Forderung von Genilke.
„Wir hätten zumindest erwartet, dass sich die Regierungsfraktionen nicht den Problemen der Menschen verweigern und konstruktiv nach Lösungen suchen. Stattdessen schiebt Rot-Rot das Problem zurück zu den Kommunen, welchen aber oftmals die Hände gebunden sind." unterstreicht Genilke.
Die CDU-Fraktion wird das Thema weiterhin verfolgen. Trotz der Verweigerungshaltung der Linkskoalition werden wir dieses Bürgeranliegen auf die Tagesordnung bringen. Genilke abschließend: „Unser unverändertes Ziel ist es, eine Lösung zu finden. Erst wenn Rechtsfrieden für die Menschen erreicht wurde, sind wir zufrieden." |