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04.03.2010, 11:59 Uhr Übersicht | Drucken
Lübbener CDU-Fraktion beendet Koalition mit SPD

Die CDU-Fraktion hat sich am Dienstagabend entschieden, ihre Koalition mit der SPD-Fraktion in der Lübbener Stadtverordnetenversammlung sofort zu beenden. Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit. „Die Sorgen und Nöte, die diese Stadt hat, sind so groß, dass wir für ihre Lösung diese Koalition nicht mehr als das richtige Mittel ansehen“, erklärte Benjamin Kaiser, der neue CDU-Fraktionsvorsitzende.

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Lübben - In der Mitteilung heißt es, dass sich die Koalition „als wenig tragfähig erwiesen“ habe. Angesichts solcher Probleme wie Umgehungsstraße, Wasserreich Spree, demografische Entwicklung sowie Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise „will die CDU-Fraktion Mehrheiten mit möglichst allen demokratischen Kräften suchen. Dafür ist es erforderlich, die Ausschließlichkleit einer Koalition zu überwinden.“ Es handele sich „unabhängig von der Situation nach der Bürgermeisterwahl nicht um ein Wegrücken der CDU von der SPD, sondern um ein Hinrücken zu allen“, sagt Bürgermeister Lothar Bretterbauer (CDU). „Die finanziellen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden uns so stark treffen, dass alle  – Stadtverordnete und Verwaltungsmitarbeiter – zusammenrücken müssen. Wenn die SPD das versteht und mitzieht, wäre es gut.“

CDU und SPD hatten vor Jahresfrist für die aktuelle Legislaturperiode einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. In diesem hatten sie Schwerpunkte gemeinsamer Arbeit wie die Sanierung der Sportstätte „Völkerfreundschaft“ und eine Forcierung des Baus der Umgehungsstraße festgeschrieben. Während der Sitzung der CDU-Fraktion am Dienstagabend wurden Benjamin Kaiser zum Chef des Gremiums und Hartmut Wedekind zu seinem Stellvertreter gewählt. Die Neuwahl sei aufgrund des Rücktritts der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Monika Dinter nötig geworden, heißt es in der Presseinformation. Sie verzichte aus persönlichen Gründen auf den Vorsitz der Fraktion, werde aber deren Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung bleiben.


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