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Presse
15.03.2019
Das neue Polizeigesetz kommt

Es war knapp, doch am Ende reichte es: Das umstrittene Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen worden. Zuvor hatte es eine heftige Debatte im Landtag gegeben


28.02.2019
Kreistagswahl 2019

Am vergangenen Samstag (23.02.2019) haben die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald deren Programmatik zur bevorstehenden Kommunalwahl auf einer Gesamtmitgliederversammlung diskutiert und im Ergebnis ein umfangreiches und zukzunftweisendes Kommunalwahlprogramm der CDU Dahme-Spreewald beschlossen.


22.02.2019
Einsatz für die Autobahnabfahrt in Kiekebusch: Abgeordnete mit Bund und Land im Gespräch

Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Rainer Genilke kamen kürzlich im Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit Vertretern des Landes Brandenburg, der Gemeinde Schönefeld, Planern und Investoren zusammen. Ziel des Gespräches war die Festlegung eines zeitlichen Umsetzungsplanes für den Bau einer zusätzlichen Autobahnabfahrt in Kiekebusch auf Grundlage der aktuellen Verkehrsstudie der IHK.


04.02.2019
Ein neues Team für die Frauen-Union Dahme-Spreewald

 


04.02.2019 | www.nzz.ch./Hamsjörg Müller
Der Landtag von Brandenburg will weiblicher werden – und schlägt dafür verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind

Das Parlament des deutschen Bundeslandes Brandenburg beschliesst ein Gesetz, das Parteien ab 2020 verpflichtet, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Kritiker halten das Vorhaben für gesetzeswidrig, doch der Zeitgeist scheint auf der Seite der Befürworter zu stehen.


26.01.2019 | www.moz.de/dpa
Parité-Gesetz
CDU warnt vor möglicher Staatskrise

Der Brandenburger Landtag will rechtliches Neuland betreten und mit einem Gesetz erreichen, dass im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Doch die CDU-Opposition hält dies für verfassungswidrig.


24.01.2019
SPD in Brandenburg: Leben hinter dem Mond

Verachtet die Brandenburger SPD das Brandenburger Landleben? Die neue Verfassungsdichterin Julie Zeh hält wenig von den Bürgern, über die sie richtet.


22.01.2019 | der schulzendorfer/red
Bahnquerung: Eichwalde und der Landkreis sind weiter gespalten

Tunnel oder Brücke, was bekommt Eichwalde in der Friedenstraße? Fest steht derzeit nur: Die vom Landkreis Dahme – Spreewald beauftragte Entwurfsplanung ist nach den jüngsten Worten von Landrat Stephan Loge (SPD) wegen der Einwände seitens Eichwaldes „zum Erliegen gekommen.“


18.01.2019
Sicherheit in Brandenburg
CDU fordert Reform des Verfassungsschutzes

Brandenburgs CDU-Fraktion fordert deutlich bessere personelle und technische Ausstattung des Nachrichtendienstes. Rot-Rot will sich noch im Januar über eine Reform des Verfassungsschutzes austauschen


10.01.2019
Kontroverse Sichten auf Polizeigesetz
Kommt im Land der Staatstrojaner?

Im Potsdamer Landtag wurde über das geplante neue Polizeigesetz diskutiert Darf im ganzen Land Brandenburg künftig eine Schleierfahndung durchgeführt werden? Dürfen Polizisten heimlich in Wohnungen eindringen? Darf auf den Handys und Computern von Verdächtigen heimlich ein Staatstrojaner eingespielt werden, also eine Software zur Überwachung der Kommunikation?



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