Einsatz für die Autobahnabfahrt in Kiekebusch: Abgeordnete mit Bund und Land im Gespräch

22.02.2019

Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Rainer Genilke kamen kürzlich im Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit Vertretern des Landes Brandenburg, der Gemeinde Schönefeld, Planern und Investoren zusammen. Ziel des Gespräches war die Festlegung eines zeitlichen Umsetzungsplanes für den Bau einer zusätzlichen Autobahnabfahrt in Kiekebusch auf Grundlage der aktuellen Verkehrsstudie der IHK.

Der parlamentarische Staatssekretär im BMVI, Steffen Bilger, machte deutlich, dass der Bund großes Interesse an der umfassenden verkehrstechnischen Erschließung der Flughafenregion habe. Mit der Übernahme eines Großteils der Kosten für die künftige Autobahnabfahrt, werde der Bund einen weiteren Beitrag für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur in der Region leisten. Jana Schimke hielt fest, dass jetzt das Land Brandenburg einen entsprechenden Antrag zur Errichtung der Autobahnabfahrt an den Bund stellen müsse. Die anwesenden Vertreter des brandenburgischen Infrastrukturministeriums sicherten zu, dass ein entsprechender Antrag noch im Jahre 2019 gestellt würde. Schimke unterstrich weiterhin gegenüber der Gemeinde Schönefeld, dass dieses Projekt nur im Dialog mit den betroffenen Bürgern vor Ort erfolgen könne. Seite 2 von 2 Seiten Auch der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher sieht die Schaffung einer zusätzlichen Autobahnfahrt als enorme Entlastung für die Menschen in der Region. Durch die kontinuierlichen Zuzüge in den Gemeinden sei die Verkehrsinfrastruktur an ihre Belastungsgrenze geraten und stelle gerade Pendler vor tägliche Herausforderungen. Schönefelds Bürgermeister Dr. Udo Haase sicherte dem Land Brandenburg zudem finanzielle Unterstützung bei der Erstellung des Antrages zu. Damit der Antrag zügig eingereicht werden könne, werde die Gemeinde Schönefeld das Land Brandenburg insbesondere bei der Begründung des Antrages unterstützen. Zum Hintergrund Im August 2018 fand im BMVI ein erstes Gespräch zur Schaffung einer zusätzlichen Autobahnabfahrt in Kiekebusch statt. Der Bund hatte bereits damals einen Großteil der Finanzierung in Aussicht gestellt. Im Januar 2019 wurde die Verkehrs- und Engpassanalyse des Flughafenumfeldes im Auftrag der IHK veröffentlicht. Sie zeigt auf, dass die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren vor enormen Belastungen steht. Allein bis 2040 wird mit einer Zunahme von 500 T Menschen mit dem Auto und weiteren 500 T Menschen mit Bus und Bahn gerechnet. Eine zentrale Maßnahme zur Entlastung ist laut Analyse die Schaffung einer zusätzlichen Autobahnanschlussstelle in Kiekebusch. Nachdem der Bund seine Bereitschaft erteilt hat, muss nun das Land Brandenburg einen entsprechenden Antrag beim BMVI einreichen. Das Land muss darin darstellen, aus welchen Gründen die Abfahrt notwendig ist und welche Baukosten entstehen. In einen nachfolgenden Schritt erfolgen die Detailplanung sowie die Schaffung von Baurecht zur Errichtung der Abfahrt.