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Man muss das Land auch wachsen lassen
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben nimmt im MAZ-Gespräch zur Situation am Flughafen BER Stellung – und äußert sich auch zu einer möglichen Koalition mit der Linken.

Ingo Senftleben ist seit drei Jahren Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg. Mit der Region Dahmeland-Fläming verbindet den früheren Baufacharbeiter nicht nur die Erinnerung an Arbeitseinsätze auf Autobahnen, sondern auch ein Dauerthema im Landtag: der Flughafen
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Heimatgespräch am Familienstammtisch in Motzen

Busverkehr, Umgehungsstraße, Schulschließung und Trinkwasseranschluss: Wir sind bei den Bürgern und reden mit Ihnen darüber, wo der Schuh wirklich drückt. Ingo Senftleben hatte am 23. Mai 2018 in der Fischerklause in Motzen zum Heimatgespräch an seinen Familientisch geladen. Nach 90 Minuten waren die Auftragsbücher gut gefüllt. Es gibt viel zu tun in Brandenburg.

Polizeigesetz muss erneuert und intelligente Videoüberwachung ermöglicht werden
Ingo Senftleben: Brandenburg muss auf der Höhe der Zeit bleiben

Seit August 2017 erprobt die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin die Möglichkeiten des Einsatzes intelligenter Videoüberwachung. Am Freitag besuchten der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, und der innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, das Projekt, um sich über die Erkenntnisse des Feldversuchs zu informieren.


14.08.2018
Zu wenig Stellen
Polizisten ungleich verteilt

Die brandenburgische Polizei wird noch jahrelang an einer verfehlten Reform kranken. Es mangelt aber nicht einfach an Nachwuchs – das Personal ist auch ungleichmäßig über das Land verteilt.


14.08.2018
Zugeständnisse bei der Schleierfahndung
Innenminister will nach Druck des Koalitionspartners geplantes Polizeigesetz entschärfen.

Nach erheblichem Widerstand des Koalitionspartners Die Linke und der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sein geplantes Polizeigesetz entschärfen. „Ich kann mir etwa vorstellen, dass wir die Schleierfahndung im Gesetz präzisieren und ganz genau benennen, an welchen Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen möglich sein sollen“, sagte Schröter im Medienbericht zufolge. – Quelle:


07.08.2018 | MAZ/ Frank Pawlowski
Hohe Unfallgefahr für Radfahrer

Eng und kurvenreich ist die Straße zwischen den Mittenwalder Ortsteilen Gallun und Motzen. Für Radfahrer ist das extrem gefährlich. Aber sie müssen hier lang.


22.06.2018
Hat Schröter sein Haus nicht im Griff?
Munitionslager und verlorene Waffen: Brandenburgs Innenminister weist Kritik zurück.

In einer turbulenten Sitzung des Innenausschusses des Potsdamer Landtags hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Berichte über unsichere Munitionslager des Landes sowie aus Asservatenkammern verschwundene Waffen weitgehend zurückgewiesen.


07.06.2018
Einladung zum Bürgerstammtisch in Eichwalde
12. Juni 2018 | 18.00 Uhr | Restaurant Santorini | Eichwalde

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen wissen, wo bei Ihnen vor Ort der Schuh drückt.
Welche Themen sind Ihnen wichtig?
Was wollen Sie uns mit auf den Weg geben?


06.06.2018 | MOZ/Josefin Roggembuch
Polizeireform
Brandenburg kann Funkwagen wegen Personalmangels nicht mehr besetzen

Auf Brandenburgs Straßen sind immer weniger Funkwagen der Polizei im Einsatz. Laut einer Statistik des Innenministeriums in Potsdam liegt die Zahl an manchen Tagen im Flächenland unter 100. Die CDU hält den Zustand für untragbar und erklärte erneut die Polizeireform für gescheitert.


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