CDU-Kreisverband Dahme-Spreewald
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Herzlich willkommen!.jpg) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, wir freuen uns, Sie auf den Seiten des CDU Kreisverbandes Dahme Spreewald begrüßen zu dürfen. Sie finden auf unseren Seiten Informationen über die Struktur, den Aufbau und die politischen Ziele der CDU in unserem Landkreis, sowie aktuelle Informationen zu Veranstaltungen der Verbände und Ansprechpartner zu diversen Themen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Björn Lakenmacher, MdL Kreisvorsitzender  |
| Pfandbons für den guten Zweck: 1274 Euro für die Feuerwehr Miersdorf Viele Unternehmen aus Zeuthen und der Region unterstützen die Miersdorfer Feuerwehr. Jedes Jahr bedankt sich der Vorstand des Fördervereins mit einem festlichen Dinner bei seinen Sponsoren.
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 Einladung zum Heimatgespräch Thema: Landesenwticklungsplanung Sehr geehrte Damen und Herren, 
| Innenminister knickt ein und lässt sich sein Polizeigesetz weichspülen Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an seinem Entwurf in Kauf nehmen.
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17.12.2018 | www.moz.de/Benjamin Lassiwe
| Vor 2020 keine neue Abschiebehaft Im Land Brandenburg wird es voraussichtlich erst im Jahr 2020 wieder eine funktionierende Abschiebehafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber geben. Das sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, auf Nachfrage dieser Zeitung. Anfang 2017 hatte das Land das bisherige Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt aus Brandschutzgründen schließen müssen.
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14.11.2018
| Landtag debattiert über neues Polizeigesetz Der Landtag in Potsdam hat am Mittwoch erstmals über den rot-roten Entwurf für ein neues Polizeigesetz debattiert. Dabei versuchte die rot-rote Koalition Geschlossenheit zu zeigen, die oppositionelle CDU stellte ihren Gegenentwurf vor.
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05.10.2018
| NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg Verfassungsschützer warnte V-Mann in der rechten Szene Hat es der Brandenburger Verfassungsschutz versäumt, den NSU frühzeitig aufzudecken? Das versucht seit mehr als zwei Jahren der NSU-Untersuchungsausschuss zu klären. Bei der jüngsten Sitzung ging es mal wieder um einen höchst problematischen V-Mann.
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03.10.2018 | www.pnn.de/Thorsten Metzner
| Brandenburgs Innere Sicherheit Elektronische Fußfesseln für Terror-Verdächtige, Schleierfahndungen in ganz Brandenburg, verdeckte Online-Fahndung auf Computern von Verdächtigen: Die Union im Landtag legte jetzt einen eigenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor - und ist damit schneller als die rot-rote Regierungskoalition.
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03.10.2018 | www.berliner-zeitung/ dpa/bb
| CDU-Fraktion stellt eigenen Entwurf für Polizeigesetz vor Die Brandenburger CDU-Fraktion will mit der Verschärfung des Polizeigesetzes den Beamten mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität verschaffen. „Die Polizei muss mit der Zeit gehen können”, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Dienstag nach der Beratung des eigenen Entwurfs zur Novellierung des Landes-Polizeigesetzes. Im November soll der Entwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung im Landtag stehen.
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14.09.2018
Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke sowie der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher fordern den Vize-Landrat und ersten Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald Chris Halecker dazu auf, sein Amt unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Alternativ muss Landrat Loge ihn unverzüglich suspendieren.
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