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Unterschriften gegen die geplante Kreisgebietsreform
Jana Schimke startet Infostandtour in der Region

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Am 1.11.2016 startet die die Unterschriftensammlung gegen die geplante Kreisgebietsreform. Wir starten im LDS mit einem Infostand ab 14.00 Uhr auf dem Markt in der Bahnhofstraße in Königs Wusterhausen.
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CDU Dahme-Spreewald positioniert sich klar gegen die geplante Kreisgebietsreform

Vorgestern hat Innenminister Schröter (SPD) die geplanten Kreisgrenzen vorgestellt. Die Landesregierung will die bisher 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte durch Zwangsfusionen auf 9 Landkreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt reduzieren und dabei auch Teltow -Fläming und Dahme-Spreewald zusammenlegen. 

Leitbild zur Kreisreform beschlossen

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg haben gestern im Landtag das Leitbild zur Kreisreform beschlossen. Danach sollen die Städte Brandenburg an der Havel, Stadt Cottbus und Frankfurt (Oder) (Kreisfreiheit Frankfurt - Oder) eingekreist werden. Zudem sollen Landkreise zwangsfusioniert werden und Gemeinden unter 8/12.000 Einwohnern mittelfristig keine hauptamtliche Verwaltung haben. Gegen die Kreisreform stimmte geschlossen die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Sehen Sie auf der Karte, wie die Abgeordneten gestimmt haben, die für Ihren Landkreis oder Ihre Stadt zuständig sind:

16.01.2017 | www.pnn.de/ Alexander Fröhlich
Nazi-Aufmarsch in Cottbus
Nazi-Aufmarsch in Cottbus

Mehr als hundert Neonazis marschierten am Freitagabend durch Cottbus. Von Polizei und Verfassungsschutz keine Spur. Stattdessen werden Teilnehmerzahlen nach unten korrgiert. Der Fall hat ein Nachspiel im Landtag.


04.01.2017 | www.pnn.de/ Alexander Fröhlich
Reaktionen aus Brandenburg zu Sicherheitsdebatte
Schröter will Verfassungsschutz nicht an Bund abgeben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will wegen der verschärften Sicherheitslage und Terrorgefahr den Verfassungsschutz auf Bundesebene bündeln. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter lehnt das ab – hat aber Verbesserungsvorschläge.


29.12.2016 | www.maz.de/ Ulrich Wangemann
Sicherheitsdebatte in Brandenburg
Kaum Abschiebehaft unter Rot-Rot

Ausweitung der Abschiebehaft – das fordern Politiker als Reaktion auf Gewaltakte von Asylbewerbern. In Brandenburg würde das heißen: Volle Schubumkehr. Denn unter Rot-Rot ist dieses Zwangsmittel in Brandenburg stark eingeschränkt worden.


10.12.2016
Sicherheit in Brandenburg
Innenpolitische Geisterfahrt

Die Landesregierung will 2019 zur Wahl mehr Polizei. Nur beim Verfassungsschutz gibt es keinen großen Aufschlag.


26.11.2016
Politische Splittergruppe
Land will Reichsbürger entwaffnen

Waffen in den Händen von Staats-Leugnern? Keine gute Idee, findet man in der Brandenburger Landesregierung. Deshalb wollen die Behörden allen so genannten Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten.


25.11.2016 | www.blickpunkt-brandenburg .de
Macht eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming Sinn?
Zwangsfusionswahnsinn

Die Mittelstandsvereinigung Dahme-Spreewald empfing am 21. November den Kreis- und Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming und Björn Lakenmacher aus Dahme-Spreewald im Wappensaal Lübben, um zum Thema: "Zwangsfusionswahnsinn - Macht eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming Sinn?" zu diskutieren. Vor ca. 45 Gästen legten die beiden Abgeordneten dar, warum es für keinen der beiden Landkreise einen Grund zur Fusion gibt: Beide Landkreise in ihrer Eigenständigkeit erfüllen das vom Landtag verabschiedete Leitbild.


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