CDU-Kreisverband Dahme-Spreewald
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Herzlich willkommen! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, wir freuen uns, Sie auf den Seiten des CDU Kreisverbandes Dahme Spreewald begrüßen zu dürfen. Sie finden auf unseren Seiten Informationen über die Struktur, den Aufbau und die politischen Ziele der CDU in unserem Landkreis, sowie aktuelle Informationen zu Veranstaltungen der Verbände und Ansprechpartner zu diversen Themen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Johanna Wanka  |
29.01.2010
| CDU Bestensee: Neuer Vorstand gewählt CDU Bestensee Der CDU Gemeindeverband Bestensee/Pätz hat am 28.01.2010 einen neuen Vorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Dr. Michael Kuttner zum Gemeindeverbandsvorsitzenden, Björn Lakenmacher zu seinem Stellvertreter und Elisabeth Prott, Manfred Kühn und Monika Kühn als Beisitzer im jeweils ersten Wahlgang gewählt. Dr. Michael Kuttner Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Bestensee/Pätz Vorsitzender der CDU Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald
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27.01.2010
| CDU-Kreistagsfraktion beteiligt sich an der Hilfsaktion des DRK zu Gunsten der Erdbebenopfer in Haiti Spendenaufruf Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf Ihrer Sitzung am 25.01.10 beschlossen, dass sie sich an der Aktion des Deutschen Roten Kreuzes im Landkreis beteiligen wird.
Die Fraktionsmitglieder werden an mehreren Stellen im Landkreis die Bürger mit entsprechenden Sammelbüchsen um eine Spende bitten.
Dr. Michael Kuttner
Fraktionsvorsitzender
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22.01.2010
Potsdam - Der Sprecher für Infrastrukturpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, kann die Entscheidung von SPD- und Links-Fraktion gegen die Belange der Wochenendhausnutzer nicht nachvollziehen: „Die ignorante Art und Weise, wie die Regierungsfraktionen diesen Antrag abgelehnt haben zeigt, wie sehr sich Rot-Rot um die Sorgen der Menschen im Land wirklich kümmert. Weiterhin erreichen mich Anrufe betroffener Bürger, Bürgermeister und Gemeindevertreter, die mit dem Problem unverändert allein gelassen werden. Soziales Handeln sieht definitiv anders aus." betont Genilke. |
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22.01.2010
Erneute Straffälligkeit des Sexualverbrechers Uwe K. erfordert dringende Beseitigung der Gesetzesmängel zur nachträglichen Sicherungsverwahrung Potsdam - Zur erneuten Straffälligkeit des Sexualverbrechers Uwe K. erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Die erneute Rückfälligkeit des Sexualstraftäters Uwe K. macht deutlich, dass eine Neuregelung der nachträglichen Sicherungs-verwahrung dringend erforderlich ist. Es darf und kann nicht sein, dass aufgrund von Gesetzeslücken und unpräzisen Gesetzesformulierungen Sexualstraftäter auf freien Fuß gelassen werden. Im Vordergrund muss der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Serienstraftätern stehen." |
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21.01.2010
Änderung des Abgeordnetengesetzes wichtiger Schritt für mehr Aufklärung Potsdam - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, begrüßt die einstimmige Gesetzesänderung:„Die Wahrheit rückt näher ans Licht. Darüber können sich die Wähler freuen, denn sie erfahren jetzt Klarheit über die Vergangenheit der Abgeordneten. Dadurch kann ein Stück der verlorengegangenen Glaubwürdigkeit wiedergewonnen werden." äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer zuversichtlich. Die durch die CDU - Fraktion beantragte Anhörung im Hauptausschuss stellte sich als richtig und wichtig heraus. Diese war notwendig und sachkundige Voraussetzung für den heute eingebrachten fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag. |
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21.01.2010
Markov hätte bei Jubiläumszuwendungen anders entscheiden können und auch müssen Potsdam - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski, erklärt zu den vom stellvertretenden Ministerpräsidenten genehmigten Jubiläumszuwendungen: „Die Behauptung von Finanzminister Markov, in seinem Schreiben über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte des Landes Brandenburg einzig geltendem Recht nachzukommen, ist schlichtweg unzutreffend." Grundlage etwaiger Zuwendungen ist das Bundesbesoldungsgesetz sowie die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes. Wurden im Bundesbesoldungsgesetz klare Regelungen zum Ausschluss von Dienstzeiten in systemnahen Verwendungen getroffen, so nimmt die entsprechende Verordnung des Bundes darauf keinen Bezug. |
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20.01.2010
Fairen und chancengleichen Zugang zu Regionalen Wachstumskernen ermöglichen Potsdam - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, fordert nach der heutigen Debatte zum Bericht über die Arbeit der Regionalen Wachstumskerne von der Landesregierung eine gleichberechtigte Behandlung aller potenziellen und aktuellen RWK ein. „Es sollte nicht nur jede Stadt mit mindestens 15.000 Einwohnern einzeln, sondern auch wirtschaftliche sinnvolle Zusammenschlüsse von Städten, die nur gemeinsam die Kriterien für einen Wachstumskern erfüllen, überprüft werden." fordert Homeyer. |
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