Die CDU/Bauern/FDP Fraktion hat heute gemeinsam mit dem Kämmerer des Landkreises den neuen Haushalt besprochen.

„Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass der LDS den Takt des Wachstums hält und wir diesen mitbestimmen und zugleich das Verhältnis von Kreis und unseren Kommunen fair austariert wird“, so Fraktionsvorsitzender Michael Kuttner

Konkret bedeutet das für uns:

1. Umfangreiche Investitionen des Landkreises in

• die schulische Infrastruktur mit der gesamten Palette von Neubau, Rekonstruktionund Erweiterungsowie die Verbesserung der digitalen Ausstattung in unseren Schulen
• die Infrastruktur mit Schwerpunkt Straßenbau
• Verbesserung des Rettungsdienstes im Landkreis durch den Neubau und dieRekonstruktion von Rettungswachen
• Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse im Landkreis über die Wasser- und Bodenverbände zur Unterstützung von Tourismus und Landwirtschaft

2. Unser absoluter Schwerpunkt liegt auf einer hohen Qualität bei Bildung und sozialer Betreuung durch mehrere Maßnahmen im Kita-, Schul- und Sozialbereich

• Entlastung der Lehrer an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises durch Bereitstellungvon Verwaltungsmanagern und IT-Mitarbeitern
• Erhöhung des Sachkostenzuschusses für Sachkosten bei den Sozialarbeitern im LDS

3. Das zuletzt im Rahmen der Diskussion zur Kreisumlage und zum Strukturfonds „angekratzte“ Verhältnis zwischen unserem Landkreis und seinen Kommunen bedarf einer dringenden Verrbesserung.
„Aus unserer Sicht, so Michael Kuttner trägt dazu die weitere Reduzierung der Kreisumlage auf 36% im nächsten Jahr ebenso Rechnung, wie zwei weitere Maßnahmen“:

• die Einführung der sogenannten 3. Betreuungsstufe in Kita und Hort zum nächsten Kitajahr.Dies würde für die Kommunen in 2019 eine Entlastung in Höhe von 1,2 Mio und 2,8 Mio € im Jahr 2020 bedeuten.
• die Reduzierung der kommunalen Beteiligung an der Finanzierung der Sozialarbeiter in derJugendhilfeplanung auf das früher schon einmal vorhandene Volumen von 30 auf 15%.Dies bringt eine weitere Entlastung der Kommunen von jährlich 275.000 € mit sich.

Wir gehen davon aus, dass diese und weitere beschlossenen Maßnahmen durch ihre Umsetzungen im Haushalt 2019/2020 die positive Entwicklung unseres Landkreises unterstützen.
Die gesamten Breite von wirtschaftlich positiver Entwicklung über beste Bildungsmöglichkeiten bis hin zur Vollbeschäftigung wird damit fortgesetzt und manifestiert.
Gleichzeitig haben wir auch noch genug „Freiräume“ um unvorhergesehene, nicht planbare Maßnahmen durchzuführen.

Dr. Michael Kuttner
Fraktionsvorsitzender