Die Kreistagsfraktion hat am Wochenende in einer Klausurtagung den Vorschlag des Landrates zum Nachtragshaushalte 2018 beraten
Dabei wurden folgende Schwerpunkte beschlossen:

• Auf der Basis der sehr guten Finanzlage des Landkreises haben wir uns für eine deutliche mehrstufige Entlastung der Kommunen und damit für eine Reihe von Vorteilen für die Bürger entschieden.Die Fraktion schlägt vor, bei der Kreisumlage eine Entlastung von 6,2 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen vorzunehmen.Damit erhöht sich der Bewegungsspielraum für die Kommunen, diese mehr zurVerfügung stehenden finanziellen Mittel zu Gunsten ihrer Bürger zu verwenden.
• Zusätzlich sollen nicht so finanzstarke Kommunen bei wichtigen Investitionen unterstützt werden. Dazu können wir uns vorstellen, den bereits angeregtenStrukturfonds für Investitionen in erheblich modifizierter Form erneut im Landkreisaufzulegen.Wir schlagen folgende Veränderungen vor: Der Fonds wird in 2018 mit 1,0 Mio € und in den Jahren 2019-2012 mit je 1,5 Mio €ausgestattet. Einzige Zugangsvoraussetzung zur Antragsstellung ist, dass die beantragenden Kommunen einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen.
• Zur Verbesserung der haus- und landärztlichen Versorgung der Bürger beantragt die Fraktion erneut ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten, die nach Abschluss ihres Studiums dann im Landkreis verpflichtend tätig werden. In der dafür zuerarbeitenden Satzung soll der Landrat auch die Bereitstellung eines zusätzlichen Gründerzuschusses für die Praxen dieser Ärzte berücksichtigen
• Die Fraktion will die ehrenamtlichen Strukturen im Landkreis weiter unterstützen und beantragt deshalb eine Erhöhung der Mittel für den Jugendsport, die Vereine und für die Kulturförderung im Landkreis.
• Um die Kommunikationswege mit den Bürgern des Kreises bei Beschwerden und Anliegen besser auszuschöpfen fordert die Fraktion die Kreisverwaltung auf, sich am Dienstleistungsportal MAERKER zu beteiligen.

Dr. Michael Kuttner
Fraktionsvorsitzender