Die CDU/Bauern/FDP Kreistagsfraktion Dahme-Spreewald schlägt vor, die Überarbeitung des Strukturfonds dafür zu nutzen ihm eine klare Prioritätensetzung für Bildungsinfrastruktur zu geben.

Wie Dr. Michael Kuttner als Fraktionsvorsitzender erläutert, versteht die Fraktion darunter ausschließlich Maßnahmen in Schulen, Sportanlagen sowie Kitas und Kindertagespflege. Diese Bereiche sollten aus unserer Sicht bei einem wachsenden Landkreis und den begrenzt verfügbaren Mitteln eines Strukturförderprogramms an erster Stelle stehen.

Die Fraktion stand von Anfang an einigen allgemein gehaltenen Zielen der Strukturfondsrichtlinie skeptisch gegenüber.
Unser Änderungsantrag zum vorliegenden Beschlussentwurf der Verwaltung im Kreistag am 10.10.2018 wurde nur zu einem geringen Teil berücksichtigt.
Die mehrheitliche Entscheidung den gesamten Förderbetrag für 2018 ausschließlich der Gemeinde Heideblick zur Neugestaltung ihres Schulhofes in Walddrehne bereitzustellen, entspricht im weitesten Sinn unserem ursprünglichem Änderungsantrag. Wir tragen diese Entscheidung mit.

„Dass Königs Wusterhausen, die neben Walddrehna als einzige die Vorgaben der Strukturfondsrichtlinie erfüllt haben für 2018 völlig leer ausgehen, finden wir absolut falsch.“, so Dr. Kuttner weiter.

Da die Verwaltung die Richtlinie bis zum nächsten Kreistag am 5. Dezember 2018 überarbeiten soll, will sich die Fraktion mit einem eigenen Vorschlag in den Erarbeitungsprozess einbringen. „Dieser sieht vor, dass für die bislang bereits eingereichten Projekte der Gemeinden die bisherigen Auswahlkriterien
der Richtlinie bestehen bleiben, für künftige Auswahlentscheidungen aber eine neue Gewichtung festgelegt wird. „So erreichen wir Planungssicherheit für die bisherigen Antragsteller und eine klare Prioritätensetzung im Kreistag für die wichtigen Zukunftsthemen des Kreises.“, so Bauausschussvorsitzender Olaf Damm.

Wir sehen so den sinnvollsten Einsatz der Steuergelder des Landkreises für unsere Städte, Ämter und Gemeinden.