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Land schuldet Polizisten mehr als 250 000 Euro

Von der versprochenen Erschwerniszulage haben Brandenburgs Bereitschaftspolizisten bislang noch nichts gesehen, inzwischen schuldet das Land Polizisten mehr als 250 000 Euro - und der Unmut über Innenminister Karl-Heinz Schröter wächst.

Das Land Brandenburg schuldet den 600 Beamten der Bereitschaftspolizei mehr als eine Viertelmillion Euro. Das hat Finanzminister Christian Görke (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher und Sven Petke erklärt. Demnach wird die von der Landesregierung im November 2017 mit den Gewerkschaften vereinbarte Erschwerniszulage in Höhe von 60 Euro pro Monat für Bereitschaftspolizisten immer noch nicht gezahlt. Sie sollte zum 1. Januar 2018 eingeführt werden. Die Umsetzung hat sich aber wegen einer Panne der Ressorts für Finanzen und Inneres verzögert. Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) war im Mai – wie berichtet – ein Fehler unterlaufen, als sie eine Erhöhung der Zulage für die Spezialkräfte vereinbart hatten. Anstatt wie üblich die Zulage für alle Einheiten von 225 auf 300 Euro pro Monat zum Jahresbeginn 2019 aufzustocken, hatten sie nur das Spezialeinsatzkommando (SEK) bedacht – andere Spezialkräfte wie Mobiles Einsatzkommando (MEK) und Personenschützer vergessen. In der Behörde und bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das für massiven Unmut gesorgt. Ende Juli dann korrigierten Görke und Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) den Fehler. Lange erklärte, am „bewährten Grundprinzip“, die Spezialkräfte gleich zu behandeln, „sollte auch in Zukunft festgehalten werden“. Das sei nun geregelt worden. Der Zahlungsrückstand belief sich bis Ende Juli auf 252 000 Euro Wegen der Panne musste das Verordnungsverfahren in eine zweite Abstimmungsrunde mit den Ressorts gehen. Daher warten Bereitschaftsbeamte immer noch auf die Zulage. Die wird laut Görke rückwirkend zum 1. Januar gezahlt, der Zahlungsrückstand gegenüber den Beamten belief sich bis Ende Juli auf 252 000 Euro. Bis Ende August sind es 288 000 Euro. Laut Finanzministerium soll die Verordnung bis Mitte Oktober durch das Kabinett gehen. Bis sie dann in Kraft tritt, beläuft sich die Summe auf 360 000 Euro. Der CDU-Politiker Petke wirft Innenminister Schröter deshalb vor, bei seinen Plänen „nichts mehr auf die Reihe“ zu bekommen. Die Einsatzhundertschaften müssten immer neue Aufgaben bewältigen und wie in Cottbus seit Jahresbeginn Sonderdienste schieben – „aber der Dienstherr, das Land, kann die versprochenen 60 Euro pro Monat nicht zahlen.“ Für Unmut sorgte polizeiintern auch eine Äußerung von Görke. Der hatte Ende Juli erklärt: „Mit der Erhöhung der Erschwerniszulagen für sie sind sämtliche polizeilichen Spezialkräfte auf das gleiche Niveau angehoben.“ Tatsächlich bekommen trotz der Korrekturen nicht alle Beamten des Dezernats Spezialeinheiten einen Zuschlag. Für Zielfahnder, die Anfang August etwa einen IS-Unterstützer in den Niederlanden gefasst haben, gibt es nur eine sogenannte kleine Zulage. Die Verhandler, die das SEK bei Entführungen, Bedrohungen und Selbstmorden begleiten und enormer psychischer Belastung ausgesetzt sind, gehen leer aus. Zudem sieht sich die GdP darin bestätigt, dass die Zulage für die Spezialkräfte zu gering ausfällt. Sie hatte 400 Euro gefordert, um künftig genügend Beamte zu bekommen, weil geeignete Bewerber fehlen und sich Bund und Länder Konkurrenz machen. Das SEK wurde zwar von einer auf vier Einsatzgruppen aufgestockt, doch neue Stellen können kaum besetzt werden. Obendrein wird die Zulage bei Berlins Polizei bald deutlich höher sein. Bislang bekamen die Spezialkräfte dort 153 Euro pro Monat. Künftig sollen Berlins SEK-Beamte 425 Euro, MEK-Beamte, Personenschützer, Fahnder und Aufklärer 375 Euro und verdeckte Ermittler 325 Euro erhalten. Und die Bundespolizei macht in Berlin bald eine neue Einheit der Anti-Terror-Truppe GSG9 auf. Deren Beamte bekommen 500 Euro pro Monat extra.