Brandenburg kann Funkwagen wegen Personalmangels nicht mehr besetzen

Auf Brandenburgs Straßen sind immer weniger Funkwagen der Polizei im Einsatz. Laut einer Statistik des Innenministeriums in Potsdam liegt die Zahl an manchen Tagen im Flächenland unter 100. Die CDU hält den Zustand für untragbar und erklärte erneut die Polizeireform für gescheitert.

Im Durchschnitt sind auf Brandenburgs Straßen täglich 107 Funkwagen im Einsatz – unter anderem für Unfälle, Überfälle, Ruhestörungen, Einbrüche und Gewalt in der Familie. Die Zahl stammt aus einer Statistik des Innenministeriums. Angefordert hat sie der innenpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher, in einer Kleinen Anfrage. Die Angaben zeigen, dass die Zahl der Einsatzwagen im gesamten Land deutlich gesunken ist. Sie lag zu Beginn der Polizeireform im Jahr 2009 noch bei 124 Fahrzeugen. Noch vor vier Jahren hatte der damalige Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) das Ziel formuliert, die Präsenz bis Herbst 2014 wieder auf 124 zu erhöhen. Stattdessen sinkt die Zahl immer weiter. So waren im Januar dieses Jahres landesweit noch 111 Polizeiwagen unterwegs, im April nur noch 105. An einigen Tagen sind sogar unter 100 Fahrzeuge im Einsatz, sagt Andreas Schuster, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. „Das ist die Folge einer verfehlten Personalpolitik in den letzten zehn Jahren“, erläutert er. Auch der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) ist mit solch einer Präsenz nicht zufrieden. Das müsse verbessert werden, fordert der Politiker. Für Lakenmacher ist die Entwicklung ein erneuter Beweis dafür, dass die Polizeireform gescheitert ist. Die Engpässe werden vor allem bei den Interventionszeiten deutlich – also zwischen dem Absetzen eines Notrufes bis zum Eintreffen der Polizei vor Ort. Im ersten Quartal dieses Jahres lag die Zeit bei 25 Minuten. Im Vergleich dazu präsentiert Lakenmacher die Daten von Nordrhein-Westfalen, wie Brandenburg ein Flächenland. Dort trifft die Polizei nach knapp 15 Minuten am Tatort ein. Die Brandenburger Zeit ist nicht zufriedenstellend, erklärt der CDU-Politiker. Besonders prekär sei die Lage in Märkisch-Oderland und im Barnim. Dort lagen die Interventionszeiten, so die Statistik des Innenministeriums, von Januar bis April stets über 25 Minuten. Im April dauerte es durchschnittlich sogar über 30 Minuten, bis die Beamten vor Ort eintrafen. Gegenwärtig liegt die Einsatzstärke der Brandenburger Polizei bei 8000 Beamten. Vor der Reform waren es knapp 9000 Frauen und Männer. 220 Beamte könne man derzeit gut gebrauchen, sagt Polizeisprecher Torsten Herbst. Damit würden wieder mehr Streifenwagen besetzt werden können. Zwar gibt es an der Fachhochschule einen Polizeischüler-Rekord. Die zirka 1000 angehenden Polizisten befinden sich aber noch in der Ausbildung, so Herbst weiter. Also nicht auf der Straße im Streifenwagen.